So ein Murks

Unsere Regierung präsentierte jüngst ihr Budget für 2011 mit Steuererhöhungen auf Mineralöl und Tabak und der erwarteten Bankenabgabe. Eingespart wird außerdem bei Familien und – wie könnte es anders sein – im Gesundheitswesen. Mehr Geld gibt es lobenswerterweise für Bildung und – welche Innovation (??) – für thermische Sanierung.

Gestrichen werden dafür die Familienbeihilfe für arbeitsuchende Kinder (zwischen 18. und dem 21. Lebensjahr) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind.
Wo sind denn wirklich sinnvolle Strukturreformen und Einsparungen? Wo sind die so dringend notwendigen Änderungen in unserer staatlichen Verwaltung? Nichts, kein Wort, keine Idee, keine Ambitionen.
Allein 12,8 % aller Erwerbstätigen in Österreich sind Beamte, deren Gehälter jährlich ca. 27 Milliarden Euro ausmachen.

Das arithmetische Mittel der Jahres­brutto­einkommen im öffentlichen Dienst lag 2008 bei 43.443 Euro, das mittlere Einkommen z.B. bei unseren Lehrern im Jahr 2009 bei 49.932 Euro, deren Pensionen bei 49.946 Euro.
Nirgendwo gibt es auch nur ein Wort über Einsparungen in diesem Bereich. Auch kein Wort über eine Strukturreform im Spitalswesen. Dafür gibt es massive Kürzungen beim Pflegegeld – und auch die Krankenkassen-Strukturfonds werden von 100 Mio. auf 40 Mio. Euro verringert. Und was fällt unserem Gesundheitsminister Stöger dazu Intelligentes ein? „Damit sind“, so der oberösterreichische Ex-Krankenkassen-Direktor in einer Aussendung, „die Weichen für die nachhaltige Konsolidierung des Gesundheitsbudgets gestellt.“

Derartige Aussagen zwingen ja geradezu zur Abwandlung eines besonderen Zitates eines ehemaligen Finanzministers: „Bevor man diesem Minister die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung anvertraut, sollte man eher einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen...“

Alles in allem also kein innovatives Budget, sondern ein Riesenmurks

meint Ihr

Axel C. Moser