MEDIZINISCHE FORTBILDUNG & KARRIERE | Ärztemangel

Der innovative Mitarbeiter: Chance oder Risiko?

Die Innovationskraft von Mitarbeitern stellt ein großes Potenzial für den Erfolg einer Gesundheits- oder Forschungseinrichtung dar, birgt aber auch rechtliche Fallstricke. Unser Tipp: Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag genau!

Risiken können sich vor allem bei mangelhafter oder fehlender vertraglicher Regelung des geistigen Eigentums ergeben. Das kann auch Studien und Forschungen im Spital betreffen. So verweist etwa das Universitätsgesetz hinsichtlich Diens- terfindungen auf die arbeitsrechtlichen Regelungen des Patentgesetzes. „Schon zu Beginn an das Ende denken“, rät Counsel Mag. Walter Pöschl, Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Wolf Theiss, als erste Maßnahme gegen unliebsame Überra- schungen. „Ein vernünftiger Vertrag erspart im Falle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einiges an Frustrati- on und Streit.“ Ein solcher Vertrag sollte etwa festlegen, ob Innovationen des Mitarbeiters eigens „belohnt“ werden oder ob sie mit dem – entsprechend hohen – Entgelt bereits abgegolten sind. Klare nachvertragliche Konkurrenzklauseln und Ge- heimhaltungsverpflichtungen sind ebenfalls wichtig. Aufgepasst bei Standardverträgen, die vom Arbeitgeber schablonen- haft eingesetzt werden: Diese sollten genau gelesen und immer auf den individuellen Einzelfall angepasst werden.


Wie Innovationen „bezahlt“ werden

Die rechtliche Ausgangssituation ist sehr komplex. „Nicht alles, was eine ‚gute Idee‘ ist, ist zwangsläufig rechtlich auch schützbar“, erklärt Wolf Theiss Partner Dr. Georg Kresbach, Leiter IP (Intellectual Property) und IT (Informationstechnolo- gie). „Beim IP-Recht wird der allgemeine Grundsatz, dass das, was ein Mitarbeiter erschafft, dem Arbeitgeber gehört, teil- weise durchbrochen“, weist Kresbach auf eine rechtliche Besonderheit hin.

Im Patentrecht gehört die Erfindung des Dienstneh- mers dem Dienstnehmer. Daher muss eine schriftli- che Vereinbarung getroffen werden, wenn der Dienstgeber die Erfindungen seiner Dienstnehmer besitzen und verwerten möchte. Bei Computerpro- grammen und Datenbankwerken gehört das Werk zwar dem erschaffenden Dienstnehmer, der Dienst- geber hat daran aber ein unbeschränktes Nut- zungsrecht. Zu beachten ist, dass derartige Verein- barungen in den brancheneinschlägigen Kollektiv- verträgen oft vorweggenommen sind.

Wichtig ist, dass ein Unternehmer zunächst genau prüft und erkennt, worum es sich bei einer innovativen Idee handelt. Das ist Basis für die Sicherung seiner Schutz- und Verwertungsrechte. Der Dienstnehmer geht aber nicht leer aus: Er be- kommt für seine „gute Idee“ eine finanzielle Entschädigung und muss als Erfinder oder Urheber genannt werden. Dieses Anreizsystem nutzt somit – ganz im Sinne des IP-Rechts – beiden Seiten.


Faire Trennungen

Fehler in der vertraglichen Gestaltung können für beide Seiten teuer kommen. Oft wird gar nicht mitgedacht, was mit der Bezahlung alles abgedeckt ist. Ist zum Beispiel das Gehalt oder ein Bonus sehr hoch, ist es durchaus legitim, dass damit zumindest bis zu einem bestimmten Grad die Vergütung für verwertbare Ideen abgegolten ist. Der Arbeitnehmer hätte dann einen Anspruch auf eine Nachzahlung, wenn der Wert der Innovation sehr hoch ist. Das kann nur im Einzelfall beur- teilt werden. Als Faustregel gilt: Je geringer das Entgelt und je höher der Wert der Innovation, desto eher kann es zu einer Nachzahlung kommen. Der Wert der Innovation wird dabei im Streitfall von einem Sachverständigen zu ermitteln sein.

An das Ende des Dienstverhältnisses denkend ist es wichtig, Verschwiegenheits-, Geheimhaltungs- und Konkurrenzklau- seln transparent und rechtssicher zu verfassen. Das ermöglicht ein faires Auseinandergehen und hilft, für beide Seiten teu- re – auch intellektuelle – Ressourcen bindende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Sieht zum Beispiel der Arbeitsvertrag vor, dass der Arzt nach Ende des Dienstverhältnisses nicht bei einem konkurrierenden Arbeitgeber tätig werden darf, stellt sich die Frage, was genau damit gemeint sein soll. Eine genaue Eingrenzung wird empfohlen.rh