MEDIZIN & RECHT I Sachwalterschaft

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Neues Erwachsenen- schutzgesetz: Mehr Autonomie für Betroffene

Das bisherige Sachwalterschaftsrecht wurde durch das neue Erwachsenenschutzgesetz grundlegend reformiert. Der ärztlichen Aufklärung kommt damit mehr Bedeutung zu.

Am 1. Juli 2018 trat das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Es bringt volljährigen Personen, die aufgrund einer psy- chischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, mehr Selbständigkeit, weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung. Dies soll eine Weiterentwicklung und Modernisierung dieses so wichtigen und lebensnahen Rechtsbereichs mit sich bringen. Ziel der Reform war es, den vertretenen Erwachsenen – bisher „Besachwaltete“ – ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung zuzusichern. Der Wille der vertretenen Person soll in jeder Hinsicht bestmöglich verwirklicht werden. Die Regelung stellt für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung dar. Das neue Erwachsenenschutzgesetz bringt mehr Autonomie und zusätzli- che Gestaltungsmöglichkeiten für die betroffenen Personen.


Vier zentrale Säulen

1. Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann schon jene Person festgelegt werden, die einen im Fall der Geschäftsunfähigkeit – sei es vorübergehend oder auf Dauer – vertreten soll. Sie stellt eine umfassende Vollmacht dar und kann für sämtliche Bereiche, seien es etwa medizinische oder auch wirtschaftliche Angelegenheiten, erteilt werden. Der Vorteil ist, dass man sie maßge- schneidert erstellen kann. Man kann beispielsweise eine Person als Vertreter in medizinischen Angelegenheiten vorsehen und eine andere mit der Vermögensverwaltung betrauen. Und auch inhaltlich lässt sich genau festlegen, wie die Vertretung zu erfolgen hat. Neu dabei ist, dass die Vorsorgevollmacht nicht mehr anhand von Vorlagen selbst verfasst werden kann, sondern bei einem Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein erstellt werden muss. Der Gesetzgeber hat sohin angesichts der Komplexität des Themas den Beratungsbedarf erkannt und darauf reagiert. Die Vorsorgevollmacht tritt in Kraft, sobald ein Arzt die Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers bestätigt hat und die Wirksamkeit der Vorsorge- vollmacht auf Grundlage dieses ärztlichen Zeugnisses im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eingetragen wurde.


2. Gewählte Erwachsenenvertretung

Diese Vertretungsform hat der Gesetzgeber neu eingeführt. Ist jemand zwar nicht mehr voll geschäftsfähig, kann aber den- noch das Wesen einer Bevollmächtigung in Grundzügen verstehen, so kann er seinen Vertreter bestimmen und mit diesem vor Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eine Vereinbarung schließen. Das kann ein Familienmitglied oder ein anderer Vertrauter sein. Diese Vereinbarung kann unter anderem das Recht einräumen, über medizinische Behandlun- gen zu entscheiden. Man kann aber auch vereinbaren, dass der Vertreter zusätzlich die Genehmigung der vertretenen Per- son benötigt. Da die Vertretung selbstgewählt ist, besteht keine Befristung, allerdings muss dem Gericht jährlich Bericht über Lebenssituation und Vermögensstand erstattet werden, um die Interessen der betroffenen Person zu schützen.


3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Diese Form ist für Personen gedacht, die keine Vorsorgevollmacht errichtet haben und ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen können. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung setzt die schon bisher mögliche Vertretung durch nächste Angehö- rige fort. Konnten bisher nur Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder, Ehegatte oder eingetragener Partner vertreten, so kön- nen künftig auch Geschwister, Nichten oder Neffen als Vertreter fungieren. Auch die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist auf Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses im ÖZVV einzutragen. Es ist möglich, bereits im Vorhinein jemanden aus dem Kreis der potenziellen Vertreter auszuschließen. Ein solcher Widerspruch ist ebenfalls im ÖZVV einzutragen. Ausgeweitet wurde auch der Umfang der gesetzlichen Erwachsenenvertretung: So ist künftig beispielsweise neben dem Abschluss von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens etwa auch die Verwaltung von Einkünften und Vermögen umfasst. Die gesetzliche Vertretung muss zum Schutz der vertretenen Person alle drei Jahren erneuert werden. Der gesetzliche Erwachsenenvertre- ter hat dem Gericht jährlich über Lebenssituation und Vermögensstand zu berichten.


4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Diese ersetzt die bisherige Sachwalterschaft. Die Befugnisse des gerichtlichen Erwachsenenvertreters dürfen nicht mehr pauschal alle Angelegenheiten umfassen, sondern müssen im gerichtlichen Bestellungsbeschluss auf bestimmte, genau zu beschreibende Vertretungshandlungen beschränkt werden. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist als „ultima ratio“ ge- dacht. So muss der Bedarf einer gerichtlichen Vertretung im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten „Clearings“, das durch die Erwachsenenschutzvereine vorgenommen wird, abgeklärt werden. Dabei wird geprüft, ob die gerichtliche Erwachsenen- vertretung tatsächlich nötig ist oder ob doch noch alternative Möglichkeiten bestehen, nämlich entweder durch Unterstüt- zung der betroffenen Person oder durch andere Vertretungsvarianten. Wird ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt, so verliert die vertretene Person – anders als nach bisheriger Rechtslage – nicht ex lege ihre Geschäftsfähigkeit. Vor allem im Bereich der medizinischen Behandlungen und der Vermögenssorge werden der Wille und die Bedürfnisse der vertrete- nen Person künftig noch stärker berücksichtigt. Für die „alten“ Sachwalterschaften (derzeit österreichweit ca. 60.000) gilt das neue Erwachsenenschutzrecht grundsätzlich auch ab 1.Juli 2018. Nur für die neuen Bestellungsmodalitäten sieht das Gesetz einen gleitenden Übergang vor, um die Gerichte nicht zu überlasten. Dies gilt auch für die neue zeitliche Limitierung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Nach Ablauf von drei Jahren hat das Gericht künftig nämlich neuerlich zu prüfen, ob die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenvertreters weiterhin nötig ist.


Ärzte stärker eingebunden

Für den medizinischen Bereich wird durch die gesetzlichen Grundlagen die Ärzteschaft vermutlich wesentlich stärker einge- bunden sein als bisher, da eine entscheidungsfähige Person in eine Behandlung nur selbst einwilligen kann, selbst wenn für diese grundsätzlich ein Vertreter bestellt ist. Eine Vertretung der Entscheidung bei medizinischen Behandlungen ist hier nicht zulässig.

Bei Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit einer Person wird der behandelnde Arzt ebenso gefordert, da er für die geplante Behandlung „Unterstützer“ beiziehen muss. Dies sind Personen aus dem Nahebereich dieser zu behandelnden Person. Um sodann zu einer Behandlung zu gelangen, muss eine klare Zustimmung erlangt werden, was bei Nichterreichen bis zur ge- richtlichen Genehmigung für eine Behandlung führen kann.

Bei der nicht entscheidungsfähigen Person gilt gleiches wie für eine Person an deren Entscheidungsfähigkeit Zweifel bestehen.

Unter Umständen hat der Arzt sich sogar um eine Vertretung zu bemühen und eine solche bei Gericht anzuregen. Ferner wird eine bestehende Patientenverfügung zu berücksichtigen und jedenfalls bei Gefahr im Verzug eine sofortige Behand- lung gerechtfertigt und notwendig sein. Auch bei der Gutachtenserstellung für den Nachweis des Verlustes der Entschei- dungsfähigkeit werden Ärzte stärker gefordert, da die Gutachtenserstellung wohl verlangt, die Bereiche, die die relevante Person nicht mehr selbst ohne Gefahr für sich erledigen kann, genau zu bezeichnen. Zusammengefasst kommt der ärztli- chen Aufklärung im Zusammenhang mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz große Bedeutung zu.


QUELLE: Fachvortrag in der Kursana Residenz

Wien-Tivoli im Oktober 2018