medizin & recht  |  Patientenverfügung

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Vorsorge für ein selbstbes- timmtes Leben

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind Mittel zur Vorsorge, wenn es schwierig bis unmöglich wird, über das eigene Leben zu bestimmen.

Der Gesetzgeber räumt dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang zugunsten einer möglichen Fürsorge- pflicht ein. Der Wille des Patienten steht im Mittelpunkt und ist maßgeblich für alle Interventionen im medizinischen Be- reich. Der Patient hat die Möglichkeit, sowohl aktuell als auch antizipiert Behandlungen abzulehnen und zwar auch dann, wenn diese Behandlungen lebenserhaltend wären.

Als Arzt und Vertrauensperson sind Sie möglicherweise der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, Vorkehrungen für den Zeitpunkt zu treffen, wenn Ihr Patient nicht mehr selbst über sein Leben bestimmen kann. Laut einer Studie der Öster- reichischen Gesellschaft für Anästhesie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI), bei der 139 Leiter österreichischer In- tensivstationen befragt wurden, gaben 30 % an, noch nie eine Patientenverfügung als Entscheidungsgrundlage zur Verfü- gung gehabt zu haben, nur 10 % der Befragten hatten bereits mit über zehn Patientenverfügungen zu tun. Aus diesem Grund sollten sich Ärzte über Grundsätzliches zum Thema Erwachsenenvertretung, Patientenverfügung (PV) und Vorsor- gevollmacht informieren.

„Viele Menschen glauben, dass automatisch ein naher Angehöriger oder der Ehegatte bzw. die Ehegattin entscheidet, wenn man nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist“, sagt dazu Dr. Maria Kletecka-Pulker, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Geschäftsführerin am Institut für Ethik und Recht in der Medizin der Universität Wien. „Dies ist aber nicht der Fall. Hat man keinerlei rechtliche Vorsorge getroffen, muss vom Gericht ein Sachwalter bestellt werden, der für den Patienten ent

scheidet. Dies kann der Ehepartner oder ein naher Angehöriger sein, aber auch eine Person vom Verein für Sachwalter oder ein Notar bzw. Rechtsan- walt. In diesen Fällen bedeutet das jedoch, dass dann Personen für einen entscheiden, die man nicht einmal kannte.“

Wie eine Studie des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin gezeigt hat, geben nur 4,1 % der österreichischen Bevölkerung an, eine Patientenverfü- gung für sich errichtet zu haben, 2 % eine Vorsorgevollmacht. Die geringe Inanspruchnahme ist einerseits auf den mit der Errichtung der PV und Vor- sorgevollmacht verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand zurück- zuführen, andererseits erheben viele Patienten den Anspruch auf die Maxi- malversorgung. Weiters zeigt die Studie, dass das Gesundheitspersonal mangelndes Wissen über die genannten Instrumente aufweist. Eine Novel- le zum PatVG greift die Ergebnisse der Studie nun auf und soll die Errich- tung und Anwendung von Patientenverfügungen erleichtern. Nächstes Jahr wird das Sachwalterrecht vom sogenannten Personenschutzgesetz abgelöst, gemäß dem Personen, die nicht einsichts- und urteilsfähig sind, mehr Rechte zustehen. „Dies ändert nichts daran, dass man rechtzeitig mit Angehörigen oder Freunden besprechen sollte, welche Vorstellungen man hat bzw. ob man bestimmte medizinische Maßnahmen wie etwa künstliche Ernährung strikt ablehnt“, fügt Kletecka-Pulker hinzu.


Die Rolle des Arztes

Auch für die behandelnden Ärzte ist es wesentlich besser, wenn eine Person als Ansprechpartner zur Verfügung steht, die den Willen des Patienten kennt. In vielen Fällen haben Ärzte Patienten zu behandeln, deren Willen niemand kennt und für die letztendlich eine fremde Person, der Sachwalter, entscheidet. Daher liegt es im Interesse aller, dass rechtzeitig eine rechtliche Vorsorge getroffen wird. „Interessanterweise errichten viele Personen Testamente, treffen aber keine Vorkehrungen für die letz- ten Wochen oder Monate, in denen sie nicht mehr ansprechbar sind. Damit überlassen sie diese – doch sehr entscheidenden – Fragestellungen oftmals fremden Personen. Dieser Missstand betrifft auch viele Ärzte, da sie das Gefühl haben können, dass die vom Sachwalter getroffenen Entscheidungen nicht dem wahren Willen des Patienten entsprechen“, gibt Kletecka- Pulker zu bedenken.


Drei Optionen

Es ist daher im Interesse aller Beteiligten, rechtzeitig über entsprechende Situationen zu sprechen und eine individuell pas- sende Lösung zu finden. In vielen Fällen suchen Patienten das Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens, weil ihre Angehörigen nicht über das erforderliche rechtliche und medizinische Wissen verfügen. „Daher ist zunächst die Frage zu klären, was der Patient möchte“, rät Kletecka-Pulker. Drei mögliche Varianten sind verfügbar:

•Will der Patient eine bestimmte Maßnahme oder Therapie ablehnen, dann ist eine Patientenverfügung das geeignete Instru- ment dafür.

•Will der Patient, dass eine bestimmte Person für ihn entscheidet, dann ist die Vorsorgevollmacht zu bevorzugen.

•Hat der Patient keine Willenserklärung abgegeben und verliert er seine Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit, so ist ein Sachwalter zu bestellen. Im neuen Personenschutzgesetz wird dieser Sachwalter durch einen Erwachsenenschutzvertreter er- setzt.

Im Notfall besteht keine Verpflichtung für den Arzt, nach einer PV oder einer Vorsorgevollmacht zu suchen. Ist die PV oder de- ren Existenz – etwa im Falle einer Ablehnung der Blutgabe für Zeugen Jehovas – jedoch bekannt, muss sie eingehalten wer- den. Im Fall einer existierenden Vorsorgevollmacht ist die Bestellung eines Sachwalters unzulässig. Lediglich für den Fall, dass der Bevollmächtigte nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrages bzw. im Sinn des Patienten handelt, kann ein Antrag auf Sachwalterschaft gestellt werden.

Die geplante Novellierung des Gesetzes wird zudem eine zeitliche Verlängerung der verbindlichen Patientenverfügung sowie die Registrierung von Patientenverfügungen in ELGA beinhalten. Die Errichtung und Erneuerung von PVs soll ebenfalls er- leichtert werden.

„Es liegt im In- teresse aller – Patienten, Ärz- te, Angehörige –, dass recht- zeitig eine rechtliche Vor- sorge getroffen wird.“


Dr. Maria Kletecka- Pulker, wissenschaft- liche Mitarbeiterin und

Geschäftsführerin am Institut für Ethik und Recht in der Medizin

BUCHTIPP

Ewald Maurer. Erwachsenenschutzrecht neu. Neue Rechtsvorsorge für Erwachsene: Erwachsenenvertretung, Vorsorgevollmacht, Patienten- verfügung.

Das im April 2017 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutzgesetz erweitert die Autonomie von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angele- genheiten selbst zu besorgen. Es erweitert die Vertretungsmodelle und bie- tet Alternativen zur Sachwalterschaft.

Der neue Ratgeber „Erwachsenenschutz neu“ von Ewald Maurer enthält:

• eine leicht lesbare Kurzfassung des neuen Gesetzes in Frage-Antwort- Form

•verständliche Erläuterungen zum neuen Gesetz

•nützliche Beispiele, Muster und Formulare

Manz, 2017. ISBN 978-3-214-01228-1