Recht & Steuer | Ordinationsübergabe

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Übergabewelle

Die Ordinationsüber- oder -aufgabe gehört wohl zu den emotionalsten Erlebnissen jedes Arztes.

Der Gewinn eines Arztes wird praktisch ausnahmslos durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebs- ausgaben ermittelt. Wird die ärztliche Tätigkeit eingestellt, so werden in der Regel auch nach dem Zeitpunkt der Einstel- lung der Praxis noch Zahlungsflüsse erfolgen, die den Zeitraum der aktiven Tätigkeit betreffen, wie zum Beispiel noch nicht vereinnahmte Honorare oder die Zahlung der Telefonrechnung, oder es sind im Zeitraum der aktiven Tätigkeit Zahlungen erfolgt, die zu Vorratsvermögen wie dem Medikamentenlager geführt haben.


Zuschlag und Abschlag

Um solche Geschäftsfälle nicht unberücksichtigt zu lassen, erfordert die Betriebsaufgabe die Erstellung einer „Schlussbi- lanz“. Dabei ist der „Übergangsgewinn“ derart zu ermitteln, dass noch nicht vereinnahmte Honorare und das vorhandene Vorratsvermögen als „Zuschlag“ und noch nicht bezahlte Leistungen Dritter als „Abschlag“ zu erfassen sind. „Dieser Ge- winn unterliegt der Einkommensteuer“, erklärt Steuerberaterin Mag. Iris Kraft-Kinz ein Beispiel aus der Praxis. Doch der Gesetzgeber zeigt sich hier milde. Der so ermittelte Übergangsgewinn anlässlich der Betriebsaufgabe oder der Betriebs- veräußerung kann mit dem halben Steuersatz versteuert werden, wenn die Aufgabe oder Veräußerung erfolgt, weil der Arzt verstorben oder erwerbsunfähig ist, oder das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, wobei eine geringfügige Tätigkeit mit einem Jahresumsatz bis 22.000 Euro und einem Jahresgewinn bis 730 Euro nicht als Erwerbstä- tigkeit gewertet wird. Eine weitere alternative Möglichkeit besteht in der Inanspruchnahme eines Freibetrages in Höhe von 7.300 Euro. Unter der Voraussetzung, dass seit der Betriebseröffnung bzw. dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sie- ben Jahre vergangen sind, besteht alternativ dazu die Möglichkeit, den Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Das erste Drittel ist in dem Jahr zu erfassen, in dem der Veräußerungs- bzw. Aufgabevorgang

erfolgt. Wird diese Verteilungsvariante beantragt, steht daneben weder der begünstigte Steuersatz noch der Freibetrag zu.


Letzte Betriebsausgabe

Steuerlich schlau ist demnach bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine begünstigte Besteuerung des Übergangsgewin- nes, diesen zu Lasten des laufenden Gewinnes möglichst hoch zu gestalten. „Dies kann erreicht werden, indem Honorar- einnahmen nach Möglichkeit nach dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe vereinnahmt und möglichst alle Zahlungsverpflich- tungen wie Löhne, Lohnabgaben, Mieten, Beratungskosten oder Betriebskosten noch vor dem Zeitpunkt der Betriebsauf- gabe erfüllt werden“, so Kraft-Kinz. Auf jeden Fall sollten die Abfertigungen für Dienstnehmer, die vor dem 1. Jänner in das Unternehmen gekommen sind, noch vor Betriebsaufgabe bezahlt werden. Als „letzte“ Betriebsausgabe kann nämlich noch ein Gewinnfreibetrag von bis zu 13 % des vorläufig ermittelten Gewinnes abgezogen werden. „Die Ausnutzung bringt volle Steuerersparnis und die Nachversteuerung kann bei begünstigtem Steuersatz die Hälfte betragen“, bringt es Kraft-Kinz auf den Punkt.


Die Ordination im Eigentum

Die Problematik liegt darin, dass der aktuelle Wert der Immobilie meist deutlich über dem buchhalterischen Wert (histori- sche Anschaffungskosten abzüglich der inzwischen steuerlich geltend gemachten Abschreibung) liegt. Diese Differenz ist steuerpflichtig und der Immobilienertragsteuer in Höhe von 30 Prozent zu unterwerfen. Bei der Ordinationsaufgabe – nicht aber bei der Veräußerung – kann auf Antrag für den betrieblich genutzten Gebäudeteil unter gewissen Voraussetzungen die Versteuerung der stillen Reserven unterbleiben. Liegen die Voraussetzungen der Hauptwohnsitzbegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG vor, so unterbleibt auf Antrag die Besteuerung dieser stillen Reserven auf den ins Privatvermögen über- nommenen Gebäudeteil. Voraussetzung dafür ist, dass das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist. Weiters ist Voraussetzung, dass in der Vergangenheit keine stillen Reserven auf das Gebäude übertragen wurden. Diese Begünstigungsmöglichkeit steht deswegen nur im Rahmen der Betriebsaufgabe zu, da durch die steuerliche Erfassung der stillen Reserve eine gravierende steuerliche Belastung anfällt.

Durch die sogenannte „Hauptwohnsitzbegünstigung“ kommt es bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen zu einer möglichen steuerneutralen Privatisierung von betrieblich genutzten Gebäuden oder deren Teilen, die zugleich auch als Hauptwohnsitz genutzt wurden. Ohne diese Begünstigungsvariante müsste der Arzt unter Umständen seinen Wohnsitz aufgeben und das Gebäude veräußern, um die anfallende Steuerschuld abdecken zu können. Werden hingegen wesentli- che Wirtschaftsgüter einer Ordination veräußert, liegt eine Betriebsveräußerung auch dann vor, wenn andere wesentliche Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Gebäude an den Erwerber lediglich vermietet werden, sodass dem Erwerber objektiv die Fortführung des Betriebes ermöglicht wird. In diesem Fall ist die Anwendung der Hauptwohnsitzbegünstigung nicht möglich. Kraft-Kinz dazu: „In diesem Fall wäre die Überführung des Gebäudes in das Privatvermögen steuerpflichtig zu behandeln.“ Nach der aktuellen Rechtslage stellt die Gebäudeentnahme aus dem Betriebsvermögen grundsätzlich einen steuerpflichtigen Sachverhalt dar. Die Gebäudeentnahme erfolgt zum gemeinen Wert, die aufgedeckten stillen Reserven fallen grundsätzlich unter den besonderen Steuersatz von 30 Prozent. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen ist die Anwen- dung der Hauptwohnsitzbegünstigung möglich, sodass die Versteuerung der stillen Reserven hinsichtlich des betrieblich genutzten Gebäudeteils unterbleiben kann.

Kommt als Nachfolger für die Ordination zum Beispiel eines der Kinder des Arztes infrage, so kann die Besteuerung der Wertsteigerung vermieden werden, indem eine Schenkung der gesamten Ordination einschließlich der Räumlichkeiten er- folgt. Damit kommt es zu keiner Betriebsaufgabe und somit auch zu keiner steuerpflichtigen Entnahme des Gebäudes.


Achtung, Falle „Umsatzsteuer“

Ärztliche Leistungen sind von der Umsatzsteuer unecht befreit. Das bedeutet, dass ärztliche Leistungen auf der einen Sei- te zwar nicht der Umsatzsteuer unterliegen, gleichzeitig aber den Arzt von der Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus- schließen. Sämtliche betriebliche Ausgaben des Arztes, die mit Umsatzsteuer behaftet sind, belasten den Arzt also mit dem Bruttobetrag (betriebliche Investitionen in Gebäude, Einrichtung, Geräte usw., Einkauf Medikamente, Betriebskosten, eventuell Mietkosten etc.). Dafür gilt aber auch die Lieferung von Gegenständen, für die kein Vorsteuerabzug geltend ge- macht werden konnte und die ausschließlich im Rahmen der steuerfreien ärztlichen Tätigkeit verwendet wurden, als steuer- frei. In aller Regel hat daher die Praxisaufgabe keinerlei umsatzsteuerliche Folgen. Doch bestimmte Leistungen eines Arz- tes – zum Beispiel gutachterliche Tätigkeiten – unterliegen der Umsatzsteuer, was den Arzt berechtigt, die Vorsteuer hier geltend zu machen. „Denken Sie an die Ordinationseinrichtung oder an die Anschaffung von Büroeinrichtungen oder EDV- Anlagen, die sowohl im Rahmen der steuerbefreiten ärztlichen Tätigkeit als auch im Rahmen der steuerpflichtigen gutach- terlichen Tätigkeit verwendet werden“, bringt Kraft-Kinz ein Beispiel aus der Praxis. „Erfolgt deren Verwendung zu mindes- tens zehn Prozent im Rahmen der steuerpflichtigen Tätigkeit als Gutachter, so darf der Vorsteuerabzug zunächst in voller Höhe geltend gemacht werden. Bei Erstellung der Umsatzsteuererklärung ist die Vorsteuer dann im entsprechenden Ver- hältnis jeweils zu berichtigen, sodass schlussendlich nur jener Vorsteuerabzug übrig bleibt, der der anteiligen Nutzung als Gutachter entspricht.“ Hier kann sich bei der Betriebsaufgabe, beim Verkauf der Ordination, aber auch beim Verkauf oder der Überführung in das Privatvermögen während der laufenden Praxistätigkeit eine Steuerfalle auftun: Umsatzsteuerbefreit sind in diesem Zusammenhang nur Gegenstände, für die kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden durfte und die ausschließlich im Rahmen einer steuerbefreiten Tätigkeit verwendet wurden. „Wurde ein anteiliger Vorsteuerabzug geltend gemacht und wurde der Gegenstand auch nicht ausschließlich im Rahmen steuerbefreiter Tätigkeit verwendet, so unter- liegt die Veräußerung oder Entnahme zur Gänze der Umsatzsteuer“, warnt Kraft-Kinz und ergänzt: „Das kann teuer kom- men“.mn