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Der letzte Wille

Seit 1. Jänner 2017 gelten in Österreich neue Regelungen im Erbrecht. Die Reform bringt grundlegende Änderungen bei zahlreichen erbrechtlichen Bestimmungen.


„Mit dem letzten

Willen sollte man

nicht bis zum letzten Moment warten.“

Notar Dr. Markus Kaspar


Foto: Österreichische Notariatskammer

Eine wesentliche Änderung betrifft das gesetzliche Erbrecht: Die Stellung des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners gegenüber Seitenverwandten des Verstorbenen (Geschwister, Neffen und Nichten) wurde verbessert. Bei Bestehen einer eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sind die Partner erbrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt. Lebensgefährten, die bisher leer ausgehen, wenn es kein Testament gibt, bekommen ein außerordentliches Erbrecht. Nicht mehr der Staat, sondern sie erhalten das verbleibende Vermögen, wenn es keine gesetzlichen Erben (Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern oder sonstige erbberechtigte Verwandte) gibt.


Testament und Scheidung

Eine weitere wesentliche Änderung: Nach der geltenden Rechtslage wurde eine zugunsten des Ehepartners errichtete letztwillige Verfügung, wie zum Beispiel ein Testament, nicht automatisch mit der Scheidung aufgehoben. Für die Aufhe- bung der letztwilligen Verfügung war bisher erforderlich, dass diese ausdrücklich widerrufen wurde. Seit 1. Jänner 2017 wird eine letztwillige Verfügung, die zugunsten der früheren Ehegatten, der eingetragenen Partner oder der Lebensgefähr- ten errichtet wurde, automatisch aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (unab- hängig vom Verschulden) aufgelöst wird. „Wobei nur die den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensge- fährten betreffende Passage aufgehoben wird. Die anderen Bestimmungen des Testaments bleiben weiter gültig“, betont der Wiener Notar Dr. Markus Kaspar. Wer aber trotzdem den oder die Ex bedenken will, muss nach der Scheidung das Testament nochmals begründen.


Pflichtteil neu definiert

Wesentliche Änderungen hat auch das Pflichtteilsrecht erfahren. Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wurde neu definiert. Den Vorfahren des Verstorbenen (Eltern und Großeltern) steht kein Pflichtteilsrecht mehr zu. Die Gründe, die zur gänzlichen Entziehung bzw. zur Minderung des Pflichtteils auf die Hälfte berechtigen, wurden erweitert. So gibt es mit der Novelle die Möglichkeit, den Pflichtteil auf die Hälfte zu reduzieren, wenn über einen längeren Zeitraum von etwa 20 Jah- ren kein familiärer Kontakt bestanden hat. Bisher konnte der Erblasser die Halbierung nur verfügen, wenn es nie einen Kontakt gab. Auch die Anrechnungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht wurden neu geregelt. Da- bei geht es um die gesetzlichen Anordnungen, die die Auswirkungen von Schenkungen zu Lebzeiten auf das Pflichtteils- recht des Beschenkten und auf das Pflichtteilsrecht der übrigen Pflichtteilsberechtigten regeln.


Abgeltung der Pflege

Eingeführt wurde ein Anspruch auf Abgeltung der Pflege des Verstorbenen durch Angehörige. Nahe Angehörige, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dem Tod zumindest mindestens sechs Monate „in nicht bloß geringfügigem Ausmaß“ (etwa 20 Stunden im Monat) betreut haben, erhalten ein sogenanntes gesetzliches „Vermächtnis“. „Dieser An- spruch muss schon im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden“, konkretisiert Kaspar. Nur wenn dort keine Ei- nigung gelingt, muss der Pflegende die Abgeltung wie bisher einklagen. Der Kreis der nahen Angehörigen umfasst neben den gesetzlichen Erben auch deren nahe Angehörige wie etwa die Schwiegertochter eines Verstorbenen, die Lebensge- fährten und auch die Kinder des Lebensgefährten.


Fälschungssicherheit

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Reform betrifft die Formvorschriften für fremdhändig bzw. am Computer verfasste Tes- tamente. Sie wurden neu geregelt, um sie fälschungssicher zu machen. „Die letztwillige Verfügung muss nun vom Verfü- genden in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschrieben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen werden, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält“, erläutert der Notar. Wobei, wie Kaspar betont, die neuen Formvorschriften nicht rückwirkend gelten. „Nur wer die Formvorschriften ab 1. Jänner 2017 missachtet, läuft Gefahr, dass die betreffende letztwillige Anordnung ungültig ist.“  mn