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But first, let me take a selfie

Nie wurde so viel fotografiert wie in den Zeiten des Smartphones. Die schier unendliche Zahl an Fotos bleiben aber nicht am Smartphone, sondern werden – gefiltert oder nicht gefiltert – per Fingertouch mit der Welt geteilt.

Einmal auf Facebook, Instagram und Co. sind die Fotos auf ewig in den Un- endlichkeiten des Internets. Da so gut wie jeder fotografiert, aber kaum je- mand um Erlaubnis gefragt wird, hat nun ein Linzer Spital beschlossen, das Fotografieren und Filmen zu verbieten. Aber ist das überhaupt erlaubt?


Das Hausrecht von Spitälern

Das Mitnehmen von eigenen Speisen und Getränken, das Mitführen von Hunden, aber auch das Fotografieren kann vom Eigentümer einer Räumlichkeit verboten werden. Das Hausrecht, oft niedergeschrieben in einer Hausordnung, gibt dem Hausrechtsinhaber die Möglichkeit, aus sachlich gerechtfertigten Gründen Verbote auszusprechen und deren Verstoß auch zu sanktionieren. Ein Museum darf daher Besucher im Falle des unerlaubten Fotografierens hinauswerfen, genauso darf ein Hüttenwirt nur konsumierende Gäste empfangen und den Verzehr von eigenen Getränken und Speisen ausnahmslos verbieten. Das Hausrecht gewährt dem Hausrechtsinhaber somit eine umfassende Ordnungsbefugnis, die der Hausrechts- inhaber durch Verwarnung, Verweis und Hausverbote durchsetzen kann.

Diese Ordnungsbefugnis haben grundsätzlich auch Spitäler. Ein Spital kann daher Besuchszeiten vorgeben, den Zutritt zu gewissen Räumen verbieten und selbstverständlich auch das Filmen und Fotografieren verbieten. Problematisch ist jedoch

bei Spitälern die Sanktionierung von Verstößen. Den Patienten, der unerlaubterweise seine Behandlung filmt, wird man nicht wie einen Museumsbesucher des Spitals verweisen können. Überhaupt wird man dem Patienten weder den Zutritt zum Spi- tal verbieten und schon gar nicht eine notwendige Behandlung vorenthalten dürfen, weil das Hausrecht keinesfalls die Behand- lungspflicht verdrängt.

Eine generelle Schranke des Hausrechts ist das Recht auf Ei- gentum. Ein Spital kann nicht ohne Weiteres dem Patienten sein Handy wegnehmen, schon gar nicht, wenn dabei Gewalt angewendet werden muss. Ebenso wenig müssen es aber Ärz- te und Pfleger hinnehmen, von Patienten ohne deren Einwilli- gung fotografiert und gefilmt zu werden. Stört der Patient durch seine Handlungen den Betrieb des Spitals, wird man zuerst eine Verwarnung aussprechen und dann in weiterer Folge Maß- nahmen ergreifen müssen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Spitals gewährleisten. Dies zeigt schon: Allgemeine Aussa- gen zu Grenzen des Hausrechts und zur Grenze der jeweiligen Befugnis des Hausrechteinhabers können nicht gemacht wer-

den. Klar ist nur, dass die Grenzen des Hausrechts dort sind, wo freiheits- und eigentumsbeschränkenden Maßnahmen un- verhältnismäßig Überhand nehmen. Das zu beurteilen hängt wohl von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Ein ge- nerelles Fotografie- und Filmverbot kann von Spitälern zwar grundsätzlich im Rahmen deren Hausrechts ausgesprochen, aber faktisch nur schwer kontrolliert und sanktioniert werden.


Wer darf fotografiert werden?

Das Recht auf das eigene Bild erlaubt es jedem Patienten, ohne Weiteres sich selbst zu fotografieren. Dieses Recht ist in aller Regel nicht beschränkbar. Kritisch wird der Umgang mit Fotos erst dann, wenn auch andere Personen ohne deren Zu- stimmung abgebildet werden, weil dadurch in deren Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wird nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen wie eben Spitälern und ohne Verbreitungsabsicht ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen sein. Schon das damit verbundene fotografische Fest- halten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation kann vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern. Insbesondere in Anbetracht der Verbreitungs-, aber auch Manipulations- möglichkeiten mit Filtern oder Apps, kann der Aufgenommene im Vorhinein nie wissen, wie der Fotografierende die Aufnah- me in der Folge verwenden wird. Dabei bedarf es allerdings – wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten – einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall. Hierbei kommt es zunächst dar- auf an, ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren ist. Je weniger deutlich das der Fall ist, umso geringer ist die Beeinträchtigung. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob die Aufnahme gezielt erfolgt oder eine Person nur zufällig auf ein Bild gerät. Wird ein Gefühl der Überwachung vermittelt, das den Abgebildeten an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindert, liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht vor.


Bewusstsein schärfen

Das Herstellen und Verbreiten von Fotos, mit denen gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen wird, kann mittels Unterlas- sungsklage und einstweiliger Verfügung verboten werden. Zusätzlich kann der Betroffene Schadenersatzansprüche geltend machen und unter Umständen sogar eine Urteilsveröffentlichung erwirken. Eine rasche Reaktion auf unerwünschte Fotos ist die beste Maßnahme, um eine ungewollte Verbreitung der Bilder zu verhindern und den individuellen Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten. Je öfter eine entsprechende Reaktion erfolgt, desto rascher wird sich das Bewusstsein im Umgang mit der Herstellung und Verbreitung von Fotos wieder schärfen.

foto: istockphoto/ demaerre