MEDIZIN & RECHT I Bewertungsplattformen

fotoS: fotolia/ bluedesign, Baker McKenzie

Keine Angst vor dem Shitstorm

Das Hotel nicht sauber? Das Essen schlecht? Der Transfer zu spät? Was bei der privaten Urlaubsbuchung längst Maßstab ist, hält auch Einzug beim Arztbesuch. Welche Bewertung man sich dabei gefallen lassen muss und welche nicht, erklärt Rechtsanwalt Dr. Lukas Feiler von der Kanzlei Baker McKenzie aus Wien.

Rechtsanwalt Dr. Lukas Feiler leitet die Praxis für IT-Recht bei Baker McKen- zie in Wien

?Was kann eine schlechte Bewertung im Internet für einen Arzt für Folgen haben?

Patienten haben ein zunehmend stärker werdendes Kontrollbedürfnis. Sie informieren sich, holen Meinungen ein und wol- len bei der Behandlung mitreden. Die Zeiten, in denen der Arzt als fachliche Autorität akzeptiert wurde, sind vorbei. Das hat auch zur Folge, dass Ärztebewertungsplattformen immer beliebter werden. So wie Bewertungen für Hotels, Restau- rants oder Elektrogeräte abgegeben werden, so fühlen sich Patienten auch beim Arzt als Kunde und agieren wie bei allen anderen Kaufentscheidungen auch.

Sie verlassen sich auf Erfahrungen der „Community“ und halten auch mit der eigenen Meinung nicht hinter dem Berg. Meist sind es die negativen Kommentare, die sich durchaus auch betriebswirtschaftlich auswirken können. Kommen auf- grund schlechter Bewertungen weniger Patienten in eine Ordination, kann das durchaus spürbar werden.


?Was muss sich ein Arzt von einem Patienten hier wirklich gefallen lassen?

Jede richtige Tatsachenbehauptung und jede rein subjektive Wertung ist zulässig. So kann zum Beispiel ein Patient pos- ten: „Der Arzt war mir nicht sympathisch.“ Oder: „Ich musste zwei Stunden warten.“ Also auch inhaltlich negative Bewer- tungen sind zulässig, solange sie richtig sind. Dabei darf auch der Name des Arztes genannt werden.

Wie eine Äußerung rechtlich zu bewerten ist, hängt von vielen Faktoren ab, etwa dem genauen und vollständigen Wortlaut der Äußerung, dem sprachlichen Kontext, den Begleitumständen oder wie ein objektives Publikum die Äußerung verstehen muss.

Nicht zulässig ist es allerdings, wenn die Darstellung falsch oder irreführend ist. Das kann zum Beispiel sein, wenn Sie zu früh zu einem bestellten Termin kamen und dann warten mussten – diesen Umstand aber im Posting nicht beschreiben. Ist die Story also falsch, dann wäre das Rufschädigung. Unrichtige Behauptungen, Beleidigungen und Beschimpfungen muss sich der Arzt auf keinen Fall gefallen lassen. Eine Klage auf Schadenersatz und Unterlassung ist möglich.


?Wie erfährt der Arzt von dieser Bewertung?

Entweder macht ihn jemand darauf aufmerksam oder er installiert ein Social-Media-Monitoring-System. Am einfachsten und kostenfrei gelingt das über Google Alerts. Hier gibt man zum Beispiel den eigenen Namen ein und wird automatisch per E-Mail über die neuesten Google-Ergebnisse informiert.


?Wie ist weiter vorzugehen?

In der Praxis ist es meist problematisch, gegen den Autor vorzugehen, denn nicht immer ist er namentlich bekannt. Schreibt er unter einem Nickname oder Pseudonym, ist es meist nicht möglich, den Verfasser zu finden. Daher stellt sich dann die Frage, ob man gegen den Betreiber der Plattform vorgehen kann. Datenschutzrechtlich könnte man die Daten als personenbezogen interpretieren und daher eine Löschung beantragen. Die Rechtsprechung sagt aber: Internetpos- tings sind Teil des Bürgerjournalismus und fallen daher unter das Medienprivileg, daher ist eine Löschung nach dem Da- tenschutzrecht nicht möglich.

Man kann allerdings einen Unterlassungsanspruch aufgrund von Rufschädigung oder Beleidigung  geltend machen, so- dass der Inhalt trotzdem entfernt werden muss.


?Gibt es viel Ärzte, die betroffen sind?

Ja, die gibt es und es werden zunehmend mehr. Eine Klage bei Gericht auf Unterlassung ist aber mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, sodass dieser Weg oft nicht eingeschlagen wird.


?Was ist Ihre Empfehlung für die betroffenen Ärzte?

Ich empfehle, zuerst einmal selbstkritisch über das Posting nachzudenken. Eine offene Selbstreflexion kann ja durchaus hilfreich sein und auch nach außen ein gutes Bild abgeben. Natürlich gibt es Fälle, wo einfach eine Grenze überschritten ist, dann soll man aber auch den Weg zum Juristen nicht scheuen und gerichtlich vorgehen.


rh