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Das neue Primärversorgungsgesetz

Es war eine schwere Geburt, so kann man die Gesetzeswerdung des Primärversorgungsgesetzes (kurz PrimVG) wohl zusammenfassen. Das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, teils unter heftigen Protesten der Ärzteschaft, ist ein 17 Paragraphen umfassendes Gesetz, das – so sein § 1 – die Primärversorgung in Österreich regelt.

Die Primärversorgung erfolgt in sogenannten Primärversorgungseinheiten (PHC, PVE). Der Gesetzgeber versteht darun- ter eine Erstanlaufstelle im Gesundheitsversorgungssystem, die sowohl Angebote zur Förderung der Gesundheit bietet, als auch eine umfassende Behandlung von Akuterkrankungen und chronischen Erkrankungen gewährleisten soll.

Das Kernteam von PHC besteht aus Ärzten für Allgemeinmedizin und Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesund- heits- und Krankenpflege. Bedarfsabhängig können weitere Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen eingebun- den werden, wie zum Beispiel Psychologen oder Hebammen. Überdies können auch Fachärzte für Kinder- und Jugend- heilkunde Teil des Kernteams sein. Anderen Fächern steht diese Möglichkeit nicht offen.


Zentrales PHC oder Netzwerk?

Ein PHC kann entweder an einem Standort oder als Netzwerk an mehreren Standorten eingerichtet werden. Gemeinsa- me Voraussetzung ist, dass das PHC über eine Rechtsform verfügt und sein Auftritt nach außen einheitlich erfolgt. Für Städte und Ballungszentren sieht der Gesetzgeber an einem Standort konzentrierte PHC vor. Solche PHC können nur als Gruppenpraxen oder selbstständige Ambulatorien

(= Krankenanstalten) betrieben werden.

§ 10 PrimVG gewährleistet dabei, dass selbstständige Ambulatorien nur von gemeinnützigen Anbietern gesundheitlicher oder sozialer Dienste, gesetzlichen Krankenversicherungsträgern und Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeinde- verbänden) geführt werden dürfen.

In ländlichen Regionen sollen PHC auch als Netzwerk organisiert werden können. Dabei kann das PHC nur aus freibe- ruflichen Ärzten, Gruppenpraxen sowie anderen nichtärztlichen Gesundheitsberufen gebildet werden. Auch ein solches Netzwerk-PHC muss nach außen als rechtliche Einheit auftreten, wobei die Gründung eines Vereins ebenso zulässig ist wie die Errichtung einer Gesellschaft.


Errichtung von PHC

Eine Primärversorgungseinheit kann nur dann errichtet (und betrieben) werden, wenn die Einheit im Regionalen Struktur- plan Gesundheit (RSG) abgebildet ist. Wo und wie viele PHC errichtet werden, entscheiden somit die einzelnen Bundes- länder im Rahmen ihrer Gesundheitsplanung. Zusätzlich muss jedes PHC auch einen Primärversorgungsvertrag mit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse abschließen. Die Rechtsbeziehung zur örtlich zuständigen Gebietskrankenkas- se entspricht im Wesentlichen dem bisher bekannten System im niedergelassenen Bereich: Der Primärversorgungs-Ge- samtvertrag soll die einheitlichen Grundsätze regeln. Jedes PHC soll auf Basis des Gesamtvertrages in der Folge einen Primärversorgungs-Einzelvertrag mit der Sozialversicherung abschließen.

Momentan existiert noch kein Primärversorgungs-Gesamtvertrag, dieser soll jedoch spätestens bis 31. Dezember 2018 vorliegen. PHC, die bis dahin gegründet werden, werden ihre Leistungen daher vorläufig mit Sonderverträgen erbringen.


Ausblick

Ob PHC die neue primäre Anlaufstelle im Rahmen der Gesundheitsversorgung werden, bleibt abzuwarten. Der Gesetz- geber plant jedenfalls, bis 2021 österreichweit

75 PHC zu errichten. Rechtlich gesehen sind sie ein Hybrid zwischen Gruppenordination, Krankenanstalt und bloßem Zusammenschluss von niedergelassenen Ärzten. Je nachdem, welche Form der Zusammenarbeit gewählt wird, sind ent- sprechende vertragliche Regelungen zu treffen. Wie auch bisher bei Gruppenordinationen und Ambulatorien wird man ohne umfassende Verträge nicht auskommen.

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