medizin & recht |  Freie Berufe

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EU bedroht ärztliche Freiberuflichkeit

Die Grundsätze des freien Arztberufes werden durch Kommerzialisierung,

bürokratische Kontrolle und staatliche Interventionen immer mehr infrage gestellt, sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich.

Freie Berufe wie die der Ärzte sind in Österreich Berufe im öffentlichen Interesse, die in Spezialgesetzen geregelt sind und über ein eigenes Berufsrecht verfügen. Angehörige der Freien Berufe erbringen aufgrund besonderer Qualifikation persön- lich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig Leistungen im Interesse ihrer Auftraggeber und der Allgemeinheit. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, bricht bei einem Symposium des Forschungsinstituts für Freie Berufe der Wirtschaftsuniversität Wien und der Ärztekammer für Wien eine Lanze für die „unantastbare Beibehaltung“ der Freien Berufe: „Die Freiheit des einzelnen Individuums hat nur dann Bestand, wenn es freie unabhängige Rechtsanwäl- te, freie niedergelassene Ärzte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und weitere Freie Berufe gibt.“ In der EU geht der politische Trend dorthin, die wesentlichen Voraussetzungen für einen Freien Beruf einzuschränken beziehungsweise abzuschaffen.


Attraktivität des Berufs geht verloren

Die unternehmerische Tätigkeit eines Arztes findet natürlich nie im rechtsfreien Raum statt, im Gegenteil – eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen bildet den Rahmen für seine Tätigkeit. „Sind die Berufsvoraussetzungen erfüllt, dann wird vonseiten der Ärztekammer ein Dekret verliehen“, erklärt Enzinger. Welche Berufsvoraussetzungen das sind, steht aus- drücklich im Ärztegesetz. Und nicht zuletzt ist die Ausübung Freier Berufe ein wichtiger Teil einer freien Gesellschaft, einer freien demokratischen Gesellschaftsordnung und eines freien mündigen Bürgers.

Viele junge Ärzte entscheiden sich auch aufgrund der Tatsache, dass der Arztberuf ein Freier Beruf ist, für diesen Karriere- weg. Damit wird ein Eingriff in die Weisungsfreiheit, Unabhängigkeit und Verschwiegenheit bald auch die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärfen: Junge Ärzte verlieren deutlich das Interesse an diesem Beruf, wenn es weitere Einschränkungen vonseiten des Gesetzgebers gibt.


Wahrung der Patienteninteressen

Einen sehr wirksamen Patientenschutz stellen die medizinisch-fachliche Weisungsfreiheit von Ärzten sowie die im ärztli- chen Berufsethos verankerte Verpflichtung zur Übernahme persönlicher Verantwortung für das Wohl der Patienten dar. „Wer die Freiberuflichkeit von Ärzten infrage stellt, stellt den Anspruch des Patienten auf eine Behandlung entsprechend dem hippokratischen Eid infrage“, ist Dr. Leo Chini, Vorstand des Forschungsinstituts für Freie Berufe der Wirtschaftsuniversität Wien, überzeugt. Das bestätigt auch der niedergelassene Arzt Dr. Erik Randall Huber: „Nur der Arzt denkt primär ans Wohl der Patienten und sekundär an wirtschaftlichen Erfolg.“ Für Dr. Marie-Thérèse Demblin, Ärztin in Ausbildung, sind Patienten der Mittelpunkt der ärztlichen Freiberuflichkeit: „Ärzte praktizieren nach bestem Wissen und Gewissen. Der Freie Beruf stellt optimierte Behandlungen von Patienten nach State-of-the-Art-Verfahren der Medizin si- cher.“rh

Einen wirksamen Patientenschutz stellen die medizinisch- fachliche Weisungsfreiheit sowie die im ärztlichen Berufs- ethos verankerte Verpflichtung zur Übernahme persönli- cher Verantwortung für das Wohl der Patienten dar.