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Keine Angst vor Patientenklagen

Es gehört zwar (noch) nicht zum beruflichen Alltag eines Arztes, von einem Patienten auf Schadenersatz geklagt zu werden – aber die Wahrscheinlichkeit, von Patientenbeschwerden und gerichtlichen Verfahren betroffen zu sein, steigt ständig an.

Bei bestimmten Facharztrichtungen scheint es sogar schon zum „typischen Risiko“ zu zählen, zumindest einmal vor Ge- richt zu landen. Was das für den Arzt bedeutet und was er zu befürchten hat, soll im Folgenden kurz aufgezeigt werden – mit dem großen Ziel, die zumeist völlig unangebrachte Panik vor Patientenklagen zu vermeiden.


Nur selten ist der Staatsanwalt im Spiel

Im Recht und bei Gericht wird strikt zwischen strafrechtlichen Verfahren und Schadenersatzprozessen unterschieden. Im Strafverfahren urteilt letztlich ein Gericht darüber, ob die Anklage des Staatsanwalts, dass Sie als Arzt eine vom Gesetzge- ber verbotene Handlung – beispielsweise eine Körperverletzung oder eine fahrlässige Tötung – zu verantworten haben, korrekt ist und Sie hierfür zu einer Strafe verurteilt werden – oder aber freigesprochen werden.

Im Zivilprozess hingegen klagt der Patient seinen Vertragspartner, das heißt im Falle der Behandlung in einer Krankenan- stalt deren Rechtsträger, und will für den Schaden, der ihm aus der von ihm behaupteten sorgfaltswidrigen Behandlung durch das Krankenhaus/Arzt entstanden ist, Ersatz („Wiedergutmachung“). Ersteres – nämlich ein Strafverfahren – hat im österreichischen Gerichtsalltag tatsächlich quantitativ eine verschwindende Bedeutung. Nur eine äußert geringe Anzahl von Behandlungsfehlervorwürfen landet vor dem Staatsanwalt und eine noch viel kleinere Anzahl davon endet tatsächlich mit einer Verurteilung eines Arztes.

Die Anzahl der Schadenersatzprozesse – angestrengt und geführt von (ehemaligen) Patienten gegen Rechtsträger von Krankenhäusern, Belegärzte oder aber auch niedergelassene Ärzte – ist dagegen durchaus umfangreich. Letzteren sollen daher auch die weiteren Ausführungen gewidmet sein.


Falsche Erwartungshaltung

Die Gründe, weshalb Patienten Schadenersatz begehren, sind ebenso vielfältig, wie es die Möglichkeit der medizinischen Behandlungen ist: Patienten haben sehr oft völlig unzutreffende und überzogene Erwartungshaltungen. Viele sind der An- sicht, dass im Falle, dass der Arzt alles richtig macht, ein Erfolg der Behandlung garantiert ist. Bleibt dieser „Erfolg“ dann aber aus, bestehen weiterhin Schmerzen, ist der Heilungsverlauf verzögert oder ist das optische Erscheinungsbild nicht wie gewünscht, dann wurde der Patient eindeutig „verpfuscht“.

Dass medizinischen Eingriffen ein Risiko anhaftet oder ein Erfolg ausbleiben kann, wird nicht akzeptiert oder oft auch nicht verstanden. Patienten fangen oftmals auch mit dem Wort „schicksalshaft“ nichts bis wenig an. Sie ver- stehen darunter allenfalls das Risiko von höherer Gewalt, also der Möglichkeit, von einem Blitz getroffen zu werden, und messen diesem keine Bedeutung zu. Oftmals vergessen aber auch Patienten schlichtweg alles Negative, das ihnen vor einem Eingriff erzählt wird, weil sie sich selbst dadurch nicht von der zumeist sinnvollen Entscheidung, einen indizierten Eingriff vornehmen zu lassen, abbringen lassen wollen.

Bringt der Eingriff dann eben nicht den gewünschten Erfolg, ist der Verdacht naheliegend, „verpfuscht“ worden zu sein. Besteht dann noch zusätzlich eine Rechtsschutzversicherung, ist die Hemmschwelle eine äußerst geringe, Beschwerde zu erheben bzw. letztlich auch Klage gegen den Arzt oder den Rechtsträger einer Krankenanstalt ein- zubringen.


Selten liegen Behandlungsfehler vor

Die Auswirkungen der Klagsführung sind für den vom Behandlungsfehlervorwurf betroffenen Arzt aber tatsächlich zumeist äußert gering: Zumeist gelingt es im Verfahren aufzuzeigen, dass kein Behandlungsfehler vorliegt. Diese Frage wird durch einen Sachverständigen, der dem gleichen Fachgebiet angehören sollte wie der Arzt, dessen Be- handlung einem Vorwurf ausgesetzt ist, beurteilt.

Auch die Frage der ordnungsgemäßen Aufklärung ist zwar im Gerichtsprozess viel diskutiert, in den gerichtlichen Entscheidungen allerdings ebenso von untergeordneter Bedeutung. Sofern indizierte Behandlungen, die Schmerz- linderung oder Klarheit hinsichtlich des Vorliegens bestimmter befürchteter „bösartiger Erkrankungen“ bringen soll- ten, vom Vorwurf umfasst sind, folgt das Gericht oftmals der Argumentation der Anwälte des Rechtsträgers oder Arztes, dass der Patient den Eingriff jedenfalls vorgenommen haben wollte. Der Grund ist, dass ihm die Möglichkeit der Verwirklichung des unerwünschten Risikos im Vergleich zu den „Chancen“, die mit dem Eingriff verbunden wa- ren, unwichtig war. Mit anderen Worten: Der Patient hätte der Vornahme auch zugestimmt, wenn ihm sämtliche denkbaren Risiken mitgeteilt worden wären.

Der Oberste Gerichtshof ist auch der Ansicht, dass „der Arzt nicht stets von sich aus alle theoretischen in Betracht kommenden Behandlungsmöglichkeiten oder Operationsarten mit dem Patienten erörtern muss (RIS-Justiz RS0026426). Mangels Indikation für eine alternative Behandlung ist dem Patienten nicht ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere die- ser Methoden spricht, solange der Arzt eine Methode anwendet, die dem medizinischen Standard genügt. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen ist (nur) erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere

medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig

sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben (2 Ob 194/13p; 4 Ob 241/12p, je mwN).“


Haftpflichtversicherung zahlt

Aber selbst im Falle, dass der Sachverständige die Ansicht vertreten sollte, dass die Behandlung nicht dem Fach- arztstandard entsprochen haben sollte, das Gericht dem folgt oder aber der Eingriff tatsächlich mangels vorheriger ausführlicher Aufklärung eigenmächtig gewesen sein sollte und der Nachweis nicht gelingen sollte, dass der Pati- ent auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Vornahme des Eingriffes seine Zustimmung erteilt hätte und der Be- handlungsfehler oder die eigenmächtige Behandlung zu negativen Folgen im Vergleich zum ordnungsgemäßen Vorgehen geführt hat, zahlt den zugesprochenen Schadenersatz sowie sämtliche Vertretungskosten die verpflich- tendermaßen bestehende Haftpflichtversicherung. Für den Arzt, unabhängig davon, ob er der direkt Beklagte ist oder als Zeuge in einem Verfahren gegen seinen Dienstgeber aussagen muss, erwartet in den meisten Fällen kei- nerlei persönliche Vermögenseinbuße.


Dokumentieren, was geht!

Panik vor Patientenklagen ist also nicht angebracht. Nachdem aber die Tatsache alleine, von einem Vorwurf betrof- fen zu sein, die „Mühen“ und Aufregungen, die ein Gerichtsprozess dennoch mit sich bringt, alles andere als ange- nehm sind, kann an dieser Stelle wiederholt werden, was eigentlich schon bekannt sein sollte: Dokumentieren Sie, was wesentlich ist! Dokumentieren Sie, woran Sie sich in einigen Jahren erinnern wollen, sollte ein Patient mit der Behandlung unzufrieden gewesen sein und sich beschweren! Dokumentieren Sie, was ein Sachverständiger, also ein Facharzt aus demselben Fachgebiet, als notwendig und wesentlich ansehen wird, um beurteilen zu können, ob Ihre Behandlung dem Facharztstandard entsprochen hat! Und klären Sie vor einem Eingriff, welche Erwartungen der Patient an den Eingriff hat und rücken Sie diese in die korrekte Dimension, sollten sie zuvor überzogen gewe- sen sein.