DFP-FORTBILDUNG & KLINIK | Leihmutter

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Das Geschäft mit den Ersatz- müttern

In der „Sharing Economy“ gibt es nicht nur Autos oder Gartengeräte zu leihen – auch eine Gebärmutter oder die Fähigkeit, schwanger zu sein, kann heutzutage bereits ausgeliehen werden. Leihmutterschaft ist in Österreich nicht möglich,

dennoch gibt es Wege für kinderlose Paare, den Service in An- spruch zu nehmen.

In Ländern wie Großbritannien, den USA, Südafrika, der Ukraine oder Griechenland, in denen das Austragen und Gebären eines fremden Kindes erlaubt ist, entstand ein gutes Geschäft mit den Ersatzmüttern. Ab 40.000 Euro aufwärts – je nach Land – ist man bereits dabei. Agenturen, aber auch Spitäler, haben sich auf die Ver- mittlung von kinderlosen Paaren und möglichen Müttern spezialisiert und bieten ein umfassendes Regelwerk dazu an, das beide Parteien absichern soll. Dennoch empfiehlt sich der Beistand eines Juristen, denn viele Fragen treten rund um den gemieteten Kindersegen dennoch auf. Wer im Streitfall Mutter und Vater ist, kann durchaus fraglich sein. Mit umfassender Expertise zum Thema kann Rechtsanwalt Dr. Marco Nademleinsky aufwarten.


?Hat das Thema der Leihmutterschaft in Österreich praktische Relevanz?

Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, wie viele Paare das Thema betrifft. Ich orte, dass die Anfragen deut- lich zunehmen. Allein heuer habe ich rund 100 Beratungsgespräche geführt. Die Paare sind meist rund um die 40 Jahre alt und viele von ihnen können aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen. Oft haben sie schon einen langen Leidensweg hinter sich und mehrere IVF-Versuche sind fehlgeschlagen. Auch der Ver- such einer Adoption wird mit zunehmendem Alter der Eltern schwieriger, sodass die Leihmutterschaft oft der einzige Ausweg scheint.


?Wann kommen die Paare zu Ihnen in die Beratung und was ist Ihre Aufgabe?

Das ist unterschiedlich, manche wollen eine grundsätzliche Beratung rund um das Thema, andere haben schon eine konkrete Klinik ausgewählt oder bei manchen steht die Geburt kurz davor. Bisher war der Fokus auf Leihmüttern aus der Ukraine, aber auch Griechenland wird immer interessanter. In beiden Ländern ist die Leihmutterschaft legal. Ich biete keine Beratung vor Ort an. Aus den Erzählungen kann ich nur sagen, dass die Länder sehr gut auf das Thema vorbereitet sind. Manche Kliniken haben ausführliche Regelwerke und die medizinische Betreuung entspricht hohen Standards. In der Ukraine wird der Vertrag mit der Klinik abge- schlossen, in Griechenland mit der Leihmutter direkt. Im Mittelpunkt meiner Beratung stehen die Fragen, die hier in Österreich auftreten.


?Wie ist die Rechtslage in Österreich?

Das Zivilgesetz sagt, dass die Mutter jene Frau ist, die das Kind geboren hat. Davon kann man auch vertrag- lich nicht abweichen. Ein strafrechtliches Verbot gibt es nicht, weil man von dieser Regel ohnehin nicht abwei- chen kann. Im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), das die medizinisch unterstützte Fortpflanzung regelt, würde man bei einem Verstoß verwaltungsstrafrechtlich belangt werden. Das gilt auch für den Arzt, der invol- viert ist. Ins Ausland zu gehen und dort eine Leihmutter zu beauftragen ist auch nach österreichischem Recht nicht strafbar. Der Vergleich ist plakativ, trifft es aber: Wenn ein Österreicher nach Amsterdam fährt und dort einen Joint konsumiert, kann er in Österreich auch nicht bestraft werden.


?Wie kommt das Neugeborene dann nach Österreich?

Dazu gibt es zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die besagen, dass die Leimutterschaft im Ausland nicht gegen Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstößt und dass die inländische Be- hörde die ausländische Geburtsurkunde anzuerkennen hat. Sowohl in der Ukraine als auch in Griechenland stehen in dieser Geburtsurkunde die Wunscheltern als Eltern in der Urkunde. Dort erhält das Kind auf der Bot- schaft die österreichische Staatsbürgerschaft und die Reisedokumente für die Einreise.


?Welche Rechte und Pflichten haben die Wunscheltern?

Verwaltungsrechtlich gesehen ist das Neugeborene damit das Kind der Wunscheltern. Diese können in Ka- renz gehen oder Kindergeld beziehen. Aber, und das sage ich den Paaren auch immer, der Inhalt der Urkun- de ist dennoch falsch. Und das könnte etwa bei späteren Erbschaftsstreitigkeiten durchaus Gewicht bekom- men. Ebenso stellt sich bei einer Scheidung und einem Obsorgestreit die Frage, wessen Kind es ist – denn Obsorge kann nur für das eigene Kind beantragt werden.


?Wie gehen Sie damit um?

Viele Paare belassen es dabei. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, hat zwei Möglichkeiten: die Wunschmutter adoptiert das Kind von der Leihmutter, der Wunschvater muss es anerkennen. Der Adoptions- vertrag zwischen Wunschmutter und Leihmutter wird problemlos von einem österreichischen Gericht aner- kannt. Die zweite Methode halte ich für eleganter, aber wurde bisher noch nicht versucht. Dabei geht es um die Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung. Der ausstellende Standesbeamte hat die Entscheidung getroffen, dass die Wunscheltern in der Urkunde stehen – und diese Entscheidung soll in Öster- reich anerkannt werden. In Deutschland gibt es so einen Fall bereits. Aus meiner Sicht muss das anerkannt werden, denn Griechenland ist zum Beispiel ein EU-Land – also sagt die Personenfreizügigkeit wohl, dass El- tern, die in einem Land als Eltern anerkannt sind, das auch in einem anderen Land sein müssen.


?Schwierig wird es wohl, wenn das Kind bei der Geburt nicht gesund ist und möglicherweise die Eltern von einer Leihmutterschaft Abstand nehmen wollen. Wie sieht die Rechtslage hier aus?

Dazu gibt es derzeit noch keine Erfahrungen – zum Glück. Vermutlich bleibt das Kind im Geburtsland zur Pfle- ge und dieser Aufwand muss einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie ersetzt werden. Dann stellt sich die Frage, ob das die Leihmutter oder die Wunscheltern ersetzen müssen. Ich denke, wenn der Auftrag für die Leihmutterschaft von einem österreichischen Paar kommt, so müssen diese Wunscheltern auch zumindest im Sinne der schadenersatzrechtlichen Haftung einen Teil dieser Kosten übernehmen.


rh